In den letzten Jahren folgte auf eine Krise die nächste. Für die wirtschaftliche Entwicklung eine riesen Herausforderung. Durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg kommt es zu Lieferengpässen, Produktionsketten brechen auseinander, Gas wird knapp. Expert*innen und Politiker*innen prophezeien für die kommenden Jahre eine schwere Wirtschaftskrise. Wie diese abgewendet und Energie sinnvoll und kostengünstig eingespart werden kann, darüber sprach der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Joachim Weimann im Interview.
Prof. Joachim Weimann (Foto: Jana Dünnhaupt / Uni Magdeburg)
70 Prozent der Energie werden in Deutschland durch Industrie und Wirtschaft verbraucht. Wirtschaftsminister Habeck fordert darum, dass Energie gespart werden soll. Wie ist das wirtschaftlich möglich?
Die Unternehmen folgen nicht den Appellen eines Wirtschaftsministers, sondern den Signalen des Marktes. Und die bekommen sie durch die Preise, die das Verhalten lenken. Der Appell ist ja gut gemeint. Aber Herr Habeck muss sich da keine Sorgen machen. Angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten werden Unternehmen alles tun, um Energie einzusparen – und zwar da, wo es Sinn macht; also wo die Kosten der Energieeinsparung geringer sind als das, was man tatsächlich an Energiekosten einspart. Soweit das möglich ist, werden die Unternehmen in diesem Land das also auch ohne Aufforderung durch die Politik tun. Gewinne machen Unternehmen nur dann, wenn sie Ressourcen effizient einsetzen. Wenn sie die Möglichkeit haben, teure Energie einzusparen, ohne dass ihr Output dadurch kleiner wird, dann ergreifen Sie die als Unternehmer. Das ist doch klar.
Was würde es denn für die Wirtschaft bedeuten, wenn der Notfallplan in Kraft tritt und bestimmte Wirtschaftszweige von der Gasversorgung abgeschnitten werden?
Das ist eine Situation, in die wir hoffentlich nicht kommen. Die Gasversorgung ist sehr kritisch; gerade in der deutschen Wirtschaft. Die BASF in Ludwigshafen zum Beispiel ist die größte Industrieanlage dieser Welt. Dort arbeitet man fast zu 100 Prozent mit russischem Gas; nicht nur, um Wärme zu erzeugen, sondern auch für viele Prozesse in der chemischen Industrie. Dieses Gas wird dringend gebraucht, um viele Grundstoffe herzustellen. Wenn das ausfällt, kann man das nicht einfach mal so substituieren. Und wenn die Grundstoffe nicht mehr produziert werden, hat das natürlich Folgen für die gesamte darauf aufbauende Produktion. Da brechen plötzlich Liefer- und Produktionsketten zusammen; das hat massive ökonomische Auswirkungen. Das geht hin bis zu Massenarbeitslosigkeit, hohen Wohlfahrtsverlusten und allen damit verbundenen politischen Instabilitäten. Also das möchten wir uns besser nicht vorstellen.
Die Bundesregierung diskutiert darüber, ob Kohle- oder Atomkraftwerke weiter am Netz bleiben sollen. Was würde der Wirtschaft helfen?
Nicht nur der Wirtschaft, sonder auch der Gesellschaft; denn eine Trennung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft existiert nicht. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, dann geht es auch der Gesellschaft schlecht. Wirtschaft ist nicht alles, wie man so schön sagt, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.
Kurzfristig ist der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine durchaus zu erwägende und – wie ich finde – sehr gute Option. Im vergangenen Jahr haben wir mit den damals laufenden Kernkraftwerken insgesamt 69 Terrawattstunden Strom produziert. Das ist in etwa so viel wie sämtliche Photovoltaikanlagen und sämtliche Wasserkraftwerke in Deutschland zusammen. Ich glaube, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke einfacher ist als alle anderen Alternativen. Womit ich nicht sagen will, dass das eine Dauerlösung wäre. Aber wir müssen uns nach alternativen Energiequellen umsehen, die nicht aus Wind und Sonne bestehen.
Natürlich ist Atomenergie technisch, juristisch und auch politisch nicht einfach. Und die Antiatombewegung gehört zur DNA der Grünen und damit zur DNA des Wirtschaftsministers; von daher ist klar, dass das für ihn keine Option ist. Aber ich glaube, das ist eine falsche Entscheidung. Wir sollten das wirklich ernsthaft prüfen.
Wenn die Laufzeit der Kohlekraftwerke verlängert wird, sieht es mit dem Klimaschutz schlecht aus. Kann der EU-Emissionshandel dazu beitragen, dass dennoch nicht mehr CO2 in die Atmosphäre gelangt?
Der Emissionshandel macht genau das. Wir müssen die Kohlekraftwerke nicht zwingend abschalten. Die Idee verkennt grundsätzlich, wie der Emissionshandel funktioniert: Im Emissionshandel wird die maximal erlaubte Menge an CO2, die jährlich noch ausgestoßen werden darf festgelegt. Für jede einzelne Tonne dieser noch erlaubten Menge gibt es ein Emissionsrecht. Und wenn ein Kraftwerk oder Stahlwerk irgendwo in Europa eine Tonne CO2 emittieren will, dann muss es entsprechende Emissionsrechte vorweisen. Indem ich also die Anzahl dieser Rechte beschränke, beschränke ich damit automatisch die Emissionen. Und indem ich die Anzahl der Rechte jedes Jahr senke, reduziere ich CO2.
In Deutschland wollen wir jetzt alle Kohlekraftwerke abschalten und damit ganz viel CO2 sparen. Nur wird dadurch die Anzahl der Emissionsrechte nicht verändert, sodass tatsächlich gar nichts passieren würde. Die Emissionsrechte würden dann woanders ausgeübt und nicht mehr bei uns. Denn der Emissionshandel besteht aus zwei Teilen: Der erste Teil ist die Begrenzung der Emissionsmengen; der zweite Teil, das ist der Handel der Emissionsrechte. Und dieser Handel, der führt dazu, dass die Vermeidung von CO2 genau dort stattfindet, wo die Kosten dafür am niedrigsten sind, wird am Markt bestimmt. Das heißt, würden wir, anstatt die Kohlekraftwerke stillzulegen, einfach die Rechte vom Markt nehmen, hätten wir die gleiche CO2-Vermeidung. Sie würde dann dort stattfinden, wo die Kosten dafür am geringsten sind – und das ist nicht in den deutschen Kraftwerken der Fall. Man sollte die Emissionsrechte reduzieren und dann dem Markt überlassen, wo die Reduktion der CO2-Emissionen passiert. Das wäre der richtige Weg. Der vernünftige Weg.
Die gerade beschlossene Änderung zum Emissionshandel lässt noch mehr Kosten für die Industrie und vielleicht auch für den Endverbraucher vermuten – funktioniert der Emissionshandel dann noch wie geplant?
Der Emissionshandel funktioniert ja als einziges Instrument überhaupt. Wir haben im Emissionshandel in den ersten sieben Jahren eine halbe Gigatonne CO2 pro Jahr eingespart und das zu Kosten von damals fünf 6 Euro pro Tonne. Wenn Sie mit einem Elektroauto heute eine Tonne CO2 einsparen wollen, dann kostet das den deutschen Staat und den deutschen Steuerzahler pro Tonne 2.000 Euro. Die gleiche Tonne kostet im Emissionshandel im Moment 80 Euro. Es macht also nicht viel Sinn, im Verkehrssektor bei den Autos CO2 einsparen zu wollen, während das im Emissionshandelssektor viel einfacher und viel günstiger ist. Nehmen wir das Verbot für Verbrennungsmotoren. Es wäre viel sinnvoller, den Verkehrssektor einfach in den Emissionshandel zu integrieren, dann hätte man diesen Deckel nicht nur über das Energiesystem und die Industrie, sondern auch über den Verkehrssektor. Jetzt deckt der Emissionshandel rund 46 Prozent der europäischen Emissionen ab. Mit dem Verkehrssektor wäre es eine ganze Menge mehr. So würde man sicherstellen, dass die Vermeidung von CO2 immer da stattfindet, wo es gerade am billigsten ist; denn dafür sorgt der Handel mit den Emissionsrechten.
Findet der Emissionshandel nicht so viel Anklang, weil er nicht so einfach erklärt werden kann wie das Abschalten eines Kohlekraftwerkes?
Ich habe gerade ein Buch publiziert mit dem Titel „Einfach zu einfach, wie die leichten Lösungen unsere Demokratie bedrohen“, in dem genau dieser Punkt thematisiert wird; dass bei einem komplizierten Problem wie dem Klimawandel die richtigen Lösungen zu kompliziert sind, um sich im politischen Wettbewerb durchzusetzen. Deswegen setzt die Politik auf einfache Lösungen. Wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, das sieht man. Windkrafträder sieht man auch. Solarparks kann man auch anfassen. Das versteht scheinbar jeder, dass das wirkt. Dass das in Wahrheit falsche Klimapolitik ist, die in Größenordnung Ressourcen verschwendet, das wird nicht klar. Und das ist deswegen so, weil die richtigen Lösungen zu kompliziert sind, um sie in einer Talkshow zu vermitteln. Deswegen setzen sich die einfachen Lösungen durch. In meinem Buch beschreibe ich, warum das so ist und was man tun kann, um daran etwas zu ändern.
Nicht nur der Gas Stopp auch die stark gestiegenen Preise machen der Wirtschaft zu schaffen. Branchen wie die Chemie- und Stahlindustrie haben bereits davor gewarnt, dass sie aufgrund der höheren Energiekosten möglicherweise Fabriken schließen und die Produktion drosseln müssen. Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Lage in Deutschland ein?
Wir sind in einer extrem schwierigen Situation. Eine Inflation ist solange nicht schlimm, solange die Einkommen entsprechend steigen. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann macht uns die Inflation real ärmer. Dann kommt es nämlich zu einer Stagflation: Die Wirtschaft und die Einkommen wachsen nicht weiter, aber die Preise steigen. Das ist so ziemlich das Schlechteste, was uns passieren kann. Und das ist leider die Situation, in der wir jetzt sind. Das hängt mit vielen verschiedenen Faktoren zusammen: Die Probleme mit den Lieferketten durch die Corona-Pandemie, von deren Lösung wir noch eine ganze Weile entfernt sind. Der Ukraine-Krieg und der damit verbundende Ausfall Russlands als Rohstofflieferant. Daher ist die Gefahr einer wirtschaftlichen Abwärtsbewegung sehr ausgeprägt im Moment. Wenn es ganz schlecht läuft, können wir in eine Rezession rutschen, in der die Einkommen runtergehen und gleichzeitig die Preise steigen
Ob es dazu wirklich kommt und wie stark, hängt für mich ganz entscheidend von zwei Dingen ab: Wie wird sich China weiter verhalten? Werden die ihre restriktive Corona-Politik weiter mit aller Macht durchsetzen oder machen sie da Abstriche, sodass die Problematiken sich langsam auflösen? Und die viel wichtigere Frage: Schaffen wir es, in der Ukraine möglichst schnell Frieden herzustellen? Was das angeht, bin ich leider sehr pessimistisch. Denn das, was die westliche Welt im Moment tut, kann eigentlich nur zur Folge haben kann, dass dieser Krieg immer länger dauert und weiter eskaliert. Ich sehe keinen politischen Willen, Bedingungen herzustellen, unter denen Verhandlungen möglich sind; mit entsprechendem Verhandlungsspielraum auf beiden Seiten, der zu Frieden führen kann.
Die Wirtschaftssanktionen und der Abbruch von Handelsbeziehungen führt dazu, dass sich der russische Außenhandel neu strukturiert in Richtung Osten. Das geht nicht von heute auf morgen. Sie können nicht von heute auf morgen Nordstream eins und zwei umdrehen und nach China schicken. Aber das wird langfristig funktionieren. Die Aussicht darauf, dass die riesigen russischen Vorräte an Rohstoffen demnächst exklusiv China und Indien zur Verfügung stehen, macht mir nicht gerade Mut, was die geopolitische Lage der nächsten 20 bis 30 Jahre angeht. Das alles führt dazu, dass die beiden größten totalitären Atommächte dieser Erde sich zusammenschließen werden und zwar gegen uns, den Westen. Und wir liefern ihnen dazu allen Anlass im Moment. Also geschickt geht anders.
Bundesfinanzminister Christian Lindner prophezeit, dass uns in den nächsten 3 bis 4 Jahren eine Wirtschaftskrise mit knappen Gütern bevorstehen. Wie kann die Regierung dagegen steuern?
Die Regierung kann versuchen, die Beziehungen zu China und Russland wieder zu verbessern. Das bedeutet nicht, dass man zu Kreuze kriecht oder gutheißt was Putin macht. Man muss ihn schon spüren lassen, dass das nicht in Ordnung ist. Aber man muss vor allen Dingen darauf hinwirken, dass es endlich aufhört. Was haben wir davon, wenn der Krieg immer weitergeht? Russland wird ihn nicht verlieren. Und je länger es dauert, desto größer werden die Gebietsgewinne sein, die Russland erzielt. Wir sollten endlich zu einer Realpolitik zurückkehren und wegkommen von dieser sehr emotional aufgeheizten Stimmung. Die natürlich verständlich ist, weil man den Menschen in der Ukraine helfen möchte; nur hilft man ihnen nicht, wenn man den Krieg weiterführt. Man hilft ihnen dann, wenn man ihn beendet und wenn man darauf hinarbeitet, dass es in Russland vielleicht irgendwann einmal ein nicht mehr so totalitäres System gibt, mit dem man dann auch über den Austausch von Gebieten wieder reden kann. Das wäre eine langfristige Perspektive für das ukrainische Volk und auch für die globale Wirtschaft.