Bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni sind mehr als 66 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Aber was und wen wählen wir da eigentlich und mit welchen Folgen? Katharina Vorwerk hat darüber mit der Politikwissenschaftlerin und EU-Expertin Prof. Eva Heidbreder gesprochen, Inhaberin eines Monnet-Lehrstuhls und Professorin für Regieren im Europäischen Mehrebensystem an der Universität Magdeburg.
Welche wesentlichen Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament, kurz EP, ist vollwertiger Mitgesetzgeber und verabschiedet EU-Gesetzte gemeinsam mit den Ministern und Ministerinnen der Mitgliedsstaaten, die im Rat der EU sitzen. Das läuft so ab, dass die Europäische Kommission im Sinne der geteilten europäischen Interessen einen Vorschlag macht, der dann vom Rat der EU und dem EP angenommen werden muss. In diesem Verfahren werden die Vorschläge oft umfassend umgearbeitet. Weil - anders als wir es aus den Staaten kennen - die Parlamentsfraktionen nicht als Regierungsparteien oder -opposition eine Regierung stützen oder herausfordern, ist es üblich, dass das EP die Kommissionsvorschläge sehr weitreichend bearbeitet. Das EP fordert die Kommission heraus, es stützt die Kommission nicht als „ihre Regierung“. Dieses Verfahren gibt dem EP daher eine besonders wichtige gesetzgebende Macht. Halten wir uns vor Augen, dass das EU-Recht sehr umfassend unser Zusammenleben reguliert, wird klar, wie wichtig diese Rolle des EP ist.
Wer kann in das EP gewählt werden und wie ist die Europawahl in Deutschland organsiert?
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger können, entsprechend des jeweiligen staatlichen Wahlrechts, die Mitglieder des EPs wählen und selbst kandidieren. Das sogenannte aktive Wahlrecht gilt in Deutschland für die EP-Wahl dieses Jahr erstmalig schon ab 16 Jahren. Das passive Wahlrecht, also das Recht in der Wahl anzutreten und als Mitglied des EP in Brüssel und Straßburg gewählt zu werden, ab 18 Jahren. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das EP anders als der Bundestag einzuordnen ist und deshalb die 5-Prozent-Hürde nicht zulässig sei. Das heißt, dass schon mit weniger als einem Prozent der Wahlstimmen eine Partei in das EP einziehen kann.
Wie die Wahllisten aussehen, bestimmen die Parteien. In Deutschland stellt nur die CDU/CSU regionale Wahllisten auf, die anderen Parteien haben einheitliche Listen, die in allen Bundesländern gleich aussehen. Wie diese Wahllisten aufgestellt werden, variiert auch zwischen staatlichen Traditionen und Rechtsvorgaben. Wichtig ist: Jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin hat das Recht, an seinem oder ihrem Hauptwohnsitz zu wählen. Dort wird dann nach der dortigen Liste gewählt. Man kann sich für die Europa- und Kommunalwahlen auch am Hauptwohnsitz in der EU aufstellen lassen. So kommt es, zum Beispiel, dieses Jahr dazu, dass der ehemalige Direktor der Uffizien in Florenz, ein Deutscher, für das Amt des Bürgermeisters antritt.
Welchen Einflussbereich haben die Parlamentarier, nationalpolitische Ziele einzubringen?
Diese Frage macht ein Missverständnis deutlich: Das EP ist nicht entlang nationaler Interessen organisiert. Es sortiert sich entlang von Fraktionen und Parteigruppen – wie ein Parlament eben. Es ist nicht die Vertretung staatlicher Entsandter. Zwar gibt es besondere staatliche Interessen, in denen über die EU-Institutionen hinweg koordiniert wird, wichtiger ist aber die Parteizugehörigkeit. Bei der Arbeit der Parlamentsmitglieder in den Fachausschüssen sind in der Regel parteipolitische und inhaltliche Positionen entscheidend. Gleichzeitig sind aber die Fraktionen weniger kohärent und an bestimmte Parteipositionen gebunden als in staatlichen Parlamenten, weil das EP keine Regierung trägt. Das bedeutet: Einzelne Mandatsträgerinnen und –träger sind flexibler in den Abstimmungen, es gibt mehr fraktionsübergreifende Einigungen aber auch Abweichungen innerhalb der Fraktionen.
Wer ist zugelassen und wer entscheidet darüber, wer antreten darf?
Das Procedere ist genauso wie bei Bundestags- oder Landtagswahlen in Deutschland: Parteien registrieren sich nach deutschem Wahlrecht für die Wahl, das ist kein politisches, sondern ein formales Verfahren. Für kleine, neue Parteien kann die EP-Wahl sehr spannend sein, weil es, wie erwähnt, keine Sperrklauseln gibt. Die Partei „Volt“ erreichte 2019, zum Beispiel, nur 0,7 Prozent der Stimmen und konnte dennoch einen Abgeordneten ins Europäische Parlament entsenden.
Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission. Welche Befugnisse hat er?
Das EP stimmt dem Vorschlag des Europäischen Rats, in dem die Staats- und Regierungschefs sich zunächst auf eine Person einigen, zu. Das ist wichtig: Es wählt nicht aus seinen Reihen den oder die Präsidentin der Europäischen Kommission. Die wichtigste Aufgabe der Kommission ist es, Gesetzesvorschläge einzubringen. Das sogenannte Initiativrecht hat in der EU nur die Kommission, was oft kritisiert wird, weil dieses Initiativrecht meist dem Parlament als Legislativorgan zukommt. Eine Standardkritik am EP und der EU ist daher seit langem, dass das EP eben kein Initiativrecht hat und eines bräuchte. Betrachten wir aber die Praxis näher, muss diese Kritik doch stark relativiert werden. Auch in Deutschland – und anderen Parlamenten – ist es meist die Exekutive, also die Regierung, die Gesetze vorbereitet und nicht „die Mitte des Parlamentes“. Zudem hat das EP, sowie auch der Rat der EU, das Recht, die Kommission aufzufordern aktiv zu werden und die Kommission reagiert dann in der Regel auch. Das „fehlende“ Initiativrecht schafft auch mehr Raum, Vorschläge der Kommission anzupassen. Eine weitere wichtige Aufgabe der Kommission ist, die EU-Rechtseinhaltung der Mitgliedstaaten zu überprüfen und ggf. Staaten vor dem Gerichthof der EU anzuklagen. Außerdem sind in den letzten Jahren die Konditionen zur Vergabe von EU-Finanzmitteln verstärkt worden, die ebenfalls von der Kommission überprüft werden. Das hat unter anderem dazu geführt, dass Ungarn wegen des Bruchs rechtsstaatlicher Prinzipien und der korrupten Verwendung von EU-Mitteln, bestimmte Gelder zumindest vorübergehend nicht erhalten hat. Weil das EP übrigens die Prüfung der Rechtseinhaltung durch die Kommission im Fall Ungarns nicht hinreichend fand, hat es die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt, ein Beispiel für die wichtige Kontrollmacht des EP.
Wer kontrolliert das Europäische Parlament?
Das Parlament wir zuallererst durch die Wählerinnen und Wähler kontrolliert, nämlich alle fünf Jahre in einer direkten und demokratischen Wahl. Die Abgeordneten sind dann, selbstverständlich, unabhängig in ihrer Mandatsausübung, also gerade nicht durch Regierungen oder andere Institutionen gebunden oder ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Bei der Mandatsausübung unterliegen sie aber, wie auch nationale Abgeordnete, dem gültigen nationalen und europäischen Recht. Ende 2022 wurde das Europäische Parlament durch einen massiven Korruptionsskandal aufgerüttelt. Weil es in Brüssel einen seiner beiden Sitze hat, sind auch belgische Ermittlungs- und Rechtsorgane hier aktiv, denn die EU selbst hat weder Polizei noch Gefängnisse. Es sind die nationalstaatlichen Behörden, die EU-Recht anwenden. Die Ermittlungen gegen den unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für den EP-Wahlkampf, laufen dementsprechend in Deutschland und es war auch die deutsche Bundesanwaltschaft, die Anfang Mai die Büroräume des Mitarbeiters im EP untersucht hat.
Welche Bedeutung hat der Ausgang der Europawahl in Zeiten von Ukraine- und Gazakrieg?
Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird vorrangig von den Staaten gemacht, hier besteht noch eine Veto-Option für jeden Staat. Das EP hat hier nur begrenzten Einfluss, äußert sich aber dennoch oft zu außenpolitischen Fragen. Da das EP in der diesjährigen Wahl voraussichtlich links der Mitte an Stimmen verlieren und rechts der Mitte hinzugewinnen wird, werden Positionen aus dem rechten Lager stärker hörbar sein. Konkreteren Einfluss wird der Wahlausgang vor allem auf die Bereiche haben, in denen das EP auch als Mitgesetzgeber Macht besitzt. Das sind die Bereiche, in denen mit sogenannter „ordentlicher Gesetzgebung“ auf EU-Ebene EU-Rechtsakte erlassen werden und sich die Parteiinteressen nach rechts verschieben. Vor allem für die Fortsetzung der Klimatransformation im sogenannten EU Green Deal wird die Wahl vor diesem Hintergrund relevant.
Welchen Wahlausgang erwarten Sie?
Die Prognosen zeigen ziemlich konstant, dass die Kräfte rechts der Europäischen Volkspartei EVP, in der die deutsche CDU / CSU Mitglied ist und Manfred Weber aus Bayern den Fraktionsvorsitz stellt, zulegen werden. Die EVP wird wohl wieder stärkste Kraft im EP und links der EVP werden die Parteien verlieren. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne werden auch nur mit der EVP Mehrheiten zustande bringen, wenn überhaupt. Es war 2019 schon sehr knapp, auch weil es, wie anfangs erwähnt, auch immer Abweichler in den Fraktionen gibt.
Diese Verschiebung nach rechts wird nach der Wahl sofort für die Vergabe der wichtigen EU-Posten relevant. Spannend ist vor allem die Parteigruppe, der die italienischen Fratelli d’Italia der Regierungschefin Meloni angehören, weil diese Stimmen für die Bestätigung der Kommissionspitze aller Voraussicht nach benötigt werden.
Nach den Regeln für die Benennung der Kommissionspräsidentschaft müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung die Mehrheiten im EP berücksichtigen, es wird also eine Person aus der EVP sein. Diese hat Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin aufgestellt, die allerdings nur für die Kommissionspräsidentschaft und nicht für das EP selbst kandidiert. Auf den Wahllisten wird man sie also vergeblich suchen. Dass alle in der EVP von der Leyen ihre Stimme geben, ist aber nicht gewiss, die französischen Konservativen haben ihre Kandidatur nicht unterstützt. Unter anderem, weil sie sich stark um den im EP bei den Liberalen verorteten Präsidenten Macron bemüht, was als Unterstützung für die falsche Partei gedeutet werden kann. Allerdings wird sie sicher nicht ohne Zustimmung Macrons vom Rat nominiert werden. In diesem Fall sind Macron und der Rat wichtiger als die französischen EVP-Abgeordnete.
Darüber hinaus gibt es Kritiker aus den eigenen Reihen, denen ihre Politik seit 2019 „zu grün“ war, dazu gehört auch der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber selbst. Ein Schwenk weg vom Green Deal würde sie aber sicher die Unterstützung zumindest der Grünen im Europaparlament kosten.
Rechnen wir durch, welche Mehrheit von der Leyen nach der Wahl im EP bekommen kann, führt vor allem an den voraussichtlich erstarkten italienischen Abgeordneten aus Melonis Partei wohl kein Weg vorbei. Deshalb hat Frau von der Leyen in der ersten Debatte der Spitzenkandidaten am 29. April auf die Frage, ob sie es ablehne, sich von den stark rechts verorteten Parteien wählen zu lassen, nur darauf verwiesen, man müsse sehen, wer sich nach der Wahl wo verorte. Für die Politiken, die in der nächsten Legislaturperiode vorgeschlagen und umgesetzt werden, spielt das eine große Rolle. Entscheidend wird tatsächlich vor allem sein, wohin sich die EVP orientiert, ob sie links oder rechts von sich zu den jeweiligen Themen eine Mehrheit suchen und finden wird.
Welchen Einfluss hat das Wahlergebnis auf Deutschland?
Die Wahl des EP hat keinen direkten Einfluss auf die deutsche Politikgestaltung, obwohl die Gewinne und Verluste der Parteien natürlich, ähnlich wie bei Landtagswahlen, einen Einfluss auf die Bundespolitik haben. Da Deutschland aber in der EU ist und die Wahl die EU für die nächsten Jahre prägen wird, hat die Wahl hierdurch große, indirekte Auswirkungen. Da die beschriebene Neuausrichtung des EP die politischen Entscheidungen beeinflussen und weil Deutschland nicht neben der EU steht, sondern ein eng verwobenes Regierungssystem mit der EU-Ebene darstellt, ist der Wahlausgang sehr relevant. Zwei entscheidende Fragen werden aus meiner Sicht entscheidend: Erstens die Finanzierung der grünen Transformation und der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der EU, für die wir weder staatliche noch EU-weite Lösungen haben, und, zweites, die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Für diese beiden, wirklich komplexen und komplizierten Themen gilt aber, dass nicht „die EU“ einen Einfluss auf Deutschland nimmt, sondern Deutschland im EU-Kontext Lösungen mitgestaltet. Herauszuarbeiten, was genau Deutschland möchte und wie es sich Lösungen vorstellt, ist eine enorme Herausforderung, die vor uns steht. Die EP Wahl ist hierbei nur ein Baustein.
Flaggen vor dem Landtag in Magdeburg (Foto: Jana Dünnhaupt/Uni Magdeburg)
Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren oder der Korruptionsskandal von 2023 nähren nationale bzw. regionale Widerstände gegen eine „Eurokratie“. Sind das überwindbare Schwächen?
Das sind die üblichen Schlagworte, die immer wieder auftauchen. Ja, es gibt komplexe Normvorschriften, sind sie leicht zu beseitigen? Nein, nicht immer, da ja tatsächlich alle Beteiligten, auch die Mitgliedstaaten und vor allem auch die Wirtschaft, diese Normen wollen. In Deutschland sind wir noch dazu sehr gut im sogenannten „gold plating“, das heißt, EU-Vorgaben werden um umfassende staatliche Vorgaben erweitert und verschärft. Um die entstehenden Umsetzungsschwierigkeiten zur reduzieren, setzt die Kommission immer stärker auf weiche Koordinierung, also darauf, technische Probleme im direkten Austausch zu beheben, statt gerichtlich vorzugehen. Außerdem wird zunehmend in die Qualifizierung der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten gesetzt, mein Mitarbeiter Dr. Johannes Gerken arbeitet zu diesem Thema. Genehmigungsverfahren laufen im Übrigen über staatliche Behörden – und, ja, sie dauern oft lange, nicht zuletzt, weil Personal fehlt. Kurz: Es ist ein verwobenes System, es ist nicht Brüssel, dass alles bürokratisiert und unmögliche Normen auferlegt. Die Regeln werden mit den Regierungen gemeinsam gemacht und die Verantwortung für die Umsetzung, sowohl in nationales Recht als auch den Vollzug, liegt in den Staaten.
Dennoch: Die EU hat als Steuerungsinstrument vor allem die Rechtsetzung, der EU-Haushalt bleibt immer noch relativ klein bei ca. 1,24 Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts. Daher wird vorrangig durch Vorgaben gesteuert. Dass die Rechenschaftsplicht für die EU-Mittelvergabe oft kompliziert ist, liegt daran, dass der Korruption in den Ländern, wo das Geld ja verausgabt wird, vorgebeugt werden soll. Die angesprochenen Korruptionsskandale sind eine andere Sache. Wenn Abgeordnete im EP käuflich sind, ist das eine Straftat und ein sehr großes Problem, wenn ein Parlament, das sich stark für Korruptionsbekämpfung in anderen Institutionen einsetzt, schwerwiegende Vergehen in den eigenen Reihen ahnden muss. Ich bin mir aber nicht sicher, was alles zu Tage käme, würden Abgeordnete in allen staatlichen Parlamenten einer strengen Korruptionskontrolle unterliegen. Einige Skandale hat es ja auch hier, wie z.B. in Österreich oder gar im Bundestag, in den letzten Jahren gegeben.
Mit der Mitgliedschaft im Netzwerk EU GREEN ist die Universität Magdeburg angetreten, europäisch zu denken und einen europäischen Campus zu schaffen. Was glauben Sie, ist hierbei die größte Herausforderung?
Wie wir alle wahrscheinlich täglich merken, sind Universitäten komplexe und gewachsene Institutionen, keine deutsche Uni gleicht einer anderen. Wie organisiert, entschieden, Prioritäten gesetzt, gelehrt, Forschung gefördert, Leistung anerkannt wird … all das unterscheidet sich zwischen Staaten noch einmal mehr. Und das heißt: Kooperation muss mit viel Einsatz, Anpassung der Art und Weise, Dinge zu tun, dem Aufbau von Vertrauen und dem gegenseitigen Kennenlernen passieren, um komplizierte Unterfangen, wie z.B. die gemeinsame Gestaltung und Umsetzung von Studiengängen, gelingen zu lassen. Die Idee der gemeinsamen EU-Uni ist aus einer Rede des französischen Präsident Macron 2017 erwachsen, vielleicht geprägt durch eine traditionelle etwas hierarchischere Steuerungsvorstellung, wie sie in Frankreich üblich aber auch möglich ist. Die Uni-Allianzen funktionieren aber eher bottom-up, als gleichwertige Partnerschaften zwischen Standorten. Das braucht sehr viel Einsatz, vor allem auch Zeitressourcen, um Kooperationsoptionen auszuloten.
Warum ist es aus Ihrer Sicht wichtig, wählen zu gehen und die Europapolitik mitzugestalten?
Weil das Europäische Parlament ein machtvoller Gesetzgeber ist und es von der Wahl abhängen wird, ob wir weiter eine grüne Agenda für Europa haben, wie wir in der Migrationspolitik Standards setzen, ob wir weitere Zukunftsinvestitionen tätigen werden und in welche Bereiche sie fließen werden … und, und, und. Das Europäische Parlament ist die direkte Volksvertretung aller EU-Bürgerinnen und –Bürger und seit 1979 nicht mehr die Versammlung nationaler Parlamentarier. Das ist eine demokratische Errungenschaft und einmalig, da die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aktiv Gesetzte mitschreiben. Jede Stimme zählt.