Seit dem ersten Tag ihrer Amtszeit handelt die Ampelkoalition im Dauerkrisenmodus. Coronapandemie, Ukraine-Krieg, Klimakrise – die Regierung musste viele teils auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Ob das Bündnis dem Druck standhält und die Demokratie wegen der Unzufriedenheit der Bevölkerung in Gefahr ist, darüber spricht der Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne im Interview.
Zu Beginn zeigte sich die Ampel-Regierung als geschlossenes Team, zog scheinbar an einem Strang, jede Partei hat ihre Stärken an der richtigen Stelle eingebracht. Warum hat sich dieser Eindruck verändert?
In der Ampelkoalition sind drei sehr ungleiche Parteien zusammengekommen, die überlegt haben, was eine gemeinsame Agenda sein kann. Als Zukunftskoalition hat sie ihr Modernisierungskurs für Deutschland zusammengebracht. Am Anfang hat dies als gemeinsames Identifikationsmerkmal gut funktioniert. Im Vergleich dazu waren die ersten 100 Tage der rot-grünen Koalition unter Schröder holprig. Selbiges kann man über die Ampelkoalition nicht sagen. Im gesellschaftspolitischen Bereich sind die Parteien sehr nah beieinander. Vor allem die Grünen und die FDP mit ihren libertären, progressiven Vorstellungen von Gesellschaft. Sie wollen zum Beispiel weggehen von alten, antiquierten Rollenmodellen über Familie oder welche Aufgaben eine Frau übernehmen sollte.
Aber dann kam der Krieg in der Ukraine und plötzlich stand diese Modernisierungskoalition vor ganz neuen Herausforderungen. Der Ukraine-Krieg hat die Regierung ein stückweit von ihrer eigentlichen Zukunftsagenda weggebracht. Sie musste auf die aktuellen Geschehnisse reagieren. Seither mussten vor allem im finanzpolitischen Bereich Diskrepanzen überwunden werden: Die FDP setzt auf einen schlanken Staat, der wenig Geld an die Hand nimmt und wenig reguliert. Die Grünen sind eher für einen stärkeren Staat, der regulierend eingreift. Denn – wie wir in der Vergangenheit gesehen haben – große Herausforderungen wie die Finanzmarktkrise, Umwelt- und Klimaschutz können nicht ohne das Handeln das Staates gelöst werden. Schnell gab es Debatten um Waffenlieferungen und die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und schnell musste Geld her, um die eigentlichen Kriegskosten mitzufinanzieren und Kriegsnebenkosten für Deutschland und Europa abzumildern. Dabei zeigten sich Friktionen zwischen den Parteien, weil die Grünen natürlich weiterhin ihr Klimaschutzthema voranbringen wollen und die FDP über ihren Finanzminister neue Gelder bereitstellen musste, was sie eigentlich vermeiden wollte.
Das Vertrauen in die Regierung ist laut neuesten Umfragen um 22 Prozent zurückgegangen. Ist das denn außergewöhnlich für eine neu formierte Regierung?
In der Politikwissenschaft versuchen wir herauszufinden, wie die Bevölkerung zum politischen System im Allgemeinen, aber auch zu den Institutionen und den Akteuren steht. Eine wichtige Frage dabei ist die nach dem politischen Vertrauen. Also: Wie vertrauen die Menschen der Bundesregierung? Oder: Wie vertrauen sie den einzelnen Parteien? Damit versuchen wir die langfristigen Einstellungen und die Bindung der Bevölkerung zu den politischen Institutionen zu messen. Über die Jahre zeigen sich bestimmte Muster: Die parteifernen Institutionen genießen in Deutschland relativ hohes Vertrauen; also das Bundesverfassungsgericht, die Sicherheitsorgane und die öffentliche Verwaltung. Je stärker parteipolitische Kontroversen und Konflikte auftreten, desto mehr sinkt das Vertrauen. Das Vertrauen zur Bundesregierung wird schon üblicherweise geringer. Parteien und Politikern und Politikerinnen wird am wenigsten vertraut. Das ist nachvollziehbar, denn wenn Sie zum Beispiel eine Anhängerin der Grünen fragen, ob sie der Bundesregierung vertraut, wird sie womöglich sagen, dass sie das für „ihren Teil“ der Ampelkoalition tut, aber bei der FDP Bedenken hat und sich bei der SPD nicht ganz sicher ist.
Eigentlich verkörpert die Ampel-Koalition ja gelebte Demokratie: Unterschiedliche Meinungen und Ansichten müssen zu einer für alle verträglichen Lösung ausgehandelt werden. Warum nehmen das viele Menschen dennoch negativ wahr?
Das hat etwas mit der politischen Kultur und Geschichte in Deutschland zu tun, als in der Weimarer Zeit die erste Parteiendemokratie entstand. Die Parteien wurden in eine Schublade gepresst und es wurde argumentiert, dass sie nur für einen Teil der Bevölkerung eintreten würden und nicht für das gesamte Volk. Auch darauf zurückzuführen ist es, dass Parteien bis heute nicht wirklich hochangesehene Institutionen sind. Sie sind aber substanziell wichtig für die Demokratie, weil sie aus der Bevölkerung heraus Stimmungen und Interessen kanalisieren und in das politische System überführen. Insofern ist klar, dass es in einer Bundesregierung, in drei Parteien zusammenkommen, die teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wo Deutschland in Zukunft stehen soll, auch mal Auseinandersetzungen gibt. Dies gilt gerade bei Herausforderungen, die neu auf die Agenda kommen, d.h. die nicht im Koalitionsvertrag von vornherein fixiert wurden. Damit sollte eine Demokratie auskommen können. Ich kann nur um Verständnis werben, dass es selbst in einer Regierung unterschiedliche Vorstellungen gibt und sie sich irgendwie einigen muss. Eine Einigung ist immer ein Kompromiss – das ist das Zentrale in einer Demokratie. Das wollen wir in einer demokratischen Gesellschaft auch nicht anders. Wir wollen keinem Führer folgen, der eine Richtung vorgibt und sagt „Das ist es jetzt so! Ich weiß ohnehin besser, was ihr wollt!“ Wir haben unterschiedliche Sichtweisen, die wir u.a. über Parteien einbringen und zusammenführen wollen. Am Ende kommt ein Kompromiss dabei heraus. Ein guter Kompromiss ist der, bei dem keiner sagt, dass er ihn gut findet, sondern bei dem alle irgendwo eine Kröte schlucken müssen.
Es ist auch wichtig zu bedenken, dass in der Vorbereitungszeit der Ampel-Koalition alle Themen hoch und runter diskutiert wurden und Kompromisse in Ruhe gefunden werden konnten. Manche Themen wurden auch erstmal außen vorgelassen. Die Parteien hatten Zeit, sich mit Streitthemen auseinanderzusetzen. Mit dem Ukrainekrieg kam dann eine akute Situation auf, bei der die Parteien eine jeweils eigene Sichtweise haben, die sie gegenüber Medien auch äußern. Manchmal begaben sie sich erst danach in die Koalitionsrunde und versuchten, eine gemeinsame Linie herbeizuführen. Also ein Stück weit ist Streit normal.
Wie hat sich denn die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Demokratie als Staatsform im Allgemeinen verändert?
Die grundsätzliche Einstellung und Identifikation der Bevölkerung mit dem politischen System ist relativ stabil. Die Demokratie als Ganzes findet überwiegend große Zustimmung und Rückhalt. Wenn wir auf einzelne parteipolitisch determinierte Institutionen schauen, liegt durchaus ein kritisches Bewusstsein in der Bevölkerung vor. Das ist aber nicht schlimm. Es gehört zur Demokratie, dass es kritische Bürgerinnen und Bürger gibt, die sehr genau darüber reflektieren, was die Parteien tun.
Was mir mehr Sorge macht, ist die kontinuierliche Diskrepanz zwischen der Ost- und Westbevölkerung. Wir sehen in unseren Untersuchungen noch immer, dass die Bevölkerung im Osten nach wie vor mit den ursprünglich westdeutschen Institutionen fremdelt. Die Westdeutschen haben diese Institutionen nach 1945 aufgebaut, sie weiterentwickelt und vom Wirtschaftswachstum profitiert. Die Menschen konnten sich ein Haus kaufen, hatten einen guten Job, konnten sich ein Auto leisten, sind in den Urlaub gefahren. So ist die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland mit den Menschen gewachsen. Im Osten sind die Erfahrungen mit der Demokratie andere. Sie konnten die demokratischen Institutionen nicht selbst aufbauen, weil diese vom Westen in den Osten kopiert wurden. Sie konnten also selbst kaum daran mitwirken, demokratische Strukturen nach eigenen Vorstellungen aufzubauen. Deshalb hat es mit der Akzeptanz der Demokratie nicht so richtig funktioniert. Bis heute haben die Parteien keine so starke Verankerung im Osten wie im Westen. Und zugleich hat sich die Transformation im Osten in voller Härte gezeigt: Es gab Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung. Bis heute ist die Vermögenssituation im Osten eine andere. Wenn Sie in Baden-Württemberg aus einer gutbürgerlichen Familie kommen, vielleicht eine Zahnarztpraxis erben werden und im Studium eine Eigentumswohnung bekommen, haben Sie andere Sorgen als im Osten, wo die finanzielle Decke dünner ist. Daher ist es, glaube ich, auch ein Stück weit verständlich, dass einige Menschen im Osten nach wie vor mit der westdeutsch geprägten Demokratie fremdeln.
In den obersten Bundesbehörden liegt die Quote von ostdeutschen Führungskräften bei gerade mal rund 20 Prozent. Können diese denn überhaupt die Bedürfnisse und den Frust, den es in Ostdeutschland gibt, nachvollziehen?
Wenn wir über die Präsenz von Ostdeutschen in Führungspositionen reden, dann geht es nicht nur um Identitätspolitik oder eine Variante der deskriptiven Repräsentation. Es geht darum, dass Ostdeutsche ihre Erfahrungen einbringen können und den Blick in den Führungsebenen dadurch weiten. Durch einen höheren Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen würden die Wahrnehmung und Sensibilität für wichtige „Ost-Themen“ anders sein. Die Akzeptanz der Demokratie ist im Osten auch geringer, weil viele Menschen das Gefühl haben, dass „ihre Leute“ kaum leitenden Positionen besetzen werden, sondern sich die politische Partizipation im Wesentlichen auf das Wählen von Parteien beschränkt. Und das ist natürlich abträglich für die Unterstützung der Demokratie. Ähnlich verhält es sich mit Menschen mit Migrationshintergrund, die Erfahrungen mit Diskriminierung allein aufgrund des Aussehens, der Haarfarbe oder anderer körperlicher Eigenschaften gemacht haben und auch diese Erfahrungen zukünftig bei politischen Entscheidungsprozessen mit einbringen sollten. Insofern ist es wichtig, dass wir uns in Deutschland an vielen Stellen einfach breiter aufstellen.
Was hat denn bisher am meisten dazu beigetragen, dass die Ampel-Regierung an Zuspruch verloren hat?
Es sind vor allem die Gegensätze zwischen den Parteien der Ampelkoalition, die besonders in Krisenzeiten deutlich werden. Die FDP-Anhängerinnen und Anhänger artikulieren bei Befragungen die größte Kritik an der Ampelkoalition. Das hängt stark damit zusammen, dass an vielen Stellen in der Ampelkoalition Politik gemacht werden muss, die mit dem Grundverständnis von liberaler Politik wenig zu tun hat; nämlich viel Geld in die Hand zu nehmen zur Bewältigung der Pandemiefolgen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Kriegsfolgen in Europa abzufedern. Daher halte ich die FDP für die Partei, die in der Ampelkoalition die Sollbruchstelle darstellt. Die FDP ist in die Ampelkoalition gegangen, um sich dort als bürgerliche Partei zu profilieren, um wählbar zu werden für Konservative, für Menschen, die mal die CDU/CSU gewählt haben. Diese Überlegung hat nicht so ganz funktioniert. In den letzten Landtagswahlen lag die FDP deutlich unter dem, was sie sich erhofft hat. Wenn sich bei den nächsten Landtagswahlen wieder zeigt, dass die FDP nur knapp über die 5 % Sperrklausel kommt oder sogar darunter liegt, dann werden die Rufe nach Profilierung in der liberalen Partei zunehmen.
Sollten die SPD und die Grünen die FDP mehr unterstützen und verteidigen, um die einstige Geschlossenheit zu signalisieren? Oder in Hinblick auf die kommenden Wahlen lieber an der eignen Profilschärfung arbeiten?
Im Zweifelsfalle steht am Wahlsonntag jede Partei für sich selbst und schaut darauf, dass sie möglichst viele Stimmen bekommt. Grundsätzlich ist es für die FDP aber nichts Neues, dass sie von anderen Parteien unterstützt wird. Zum Beispiel hat die CDU schon oft durch Wahlaufrufe dazu beigetragen, dass sie es über die 5%-Klausel geschafft hat. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch in der Ampelkoalition Überlegungen gibt, der FDP bestimmte Erfolge zuzubilligen, damit diese sich vor ihre Klientel stellen und sagen kann „Das war für uns wichtig und schaut, das haben wir in der Ampelkoalition durchgesetzt.“
Welchen Einfluss hat die Berichterstattung in den Medien auf die politische Zufriedenheit der Bevölkerung?
Die Wahrnehmung von Politik erfolgt heutzutage zu einem großen Teil über Medien. Früher war das anders, als es keine Massenmedien gab. Da hat man sich über Politik informiert, indem man zu einer Parteiveranstaltung oder auf den Marktplatz gegangen ist, um eine Rede zu hören. Heutzutage nimmt Politik auf Social Media thematisch nicht den ersten Stellenwert ein, sondern findet eher begleitend statt. Für die Wahrnehmung politischer Akteure ist das eine große Herausforderung. Die Parteien sind bisher sehr unterschiedlich in sozialen Netzwerken unterwegs. Gerade Rechtspopulisten sind dort oft stärker vertreten. Andere Parteien tun sich schwerer, dort jüngere Menschen abzuholen. Das sollten sie aber, denn die Generation unter 30 guckt kaum mehr die Tagesschau im linearen Fernsehen. Wenn die Politik junge Menschen erreichen möchte, muss sie in Social Media präsent sein.
Gefühlt sind wir seit drei Jahren im Dauerkrisenmodus: Corona, Ukraine-Krieg, Klimawandel, Energiekrise. Glauben Sie, dass eine andere Partei oder Parteikonstellation die Krisenjahre besser meistern würde?
Ich glaube, dass Krisenpolitik zum Normalmodus von Politik geworden ist und man nicht mehr daraufsetzen kann, dass alles wieder ruhig und berechenbar wird. Eine permanente Herausforderung wird in Zukunft die Klimakrise sein. Auf der einen Seite sehen wir, dass in der Krisenpolitik die Parteien an vielen Stellen ähnlich agieren würden, um mit den Herausforderungen umzugehen. Bei der Ampelkoalition gibt es mit Blick auf den Ukrainekonflikt nur ganz wenige Stellen, bei denen die Oppositionsparteien CDU / CSU die Entscheidungen nicht mittragen würden.
Auf der anderen Seite sehen wir, dass bestimmte Regierungsentscheidungen von Parteien leichter durchgeführt werden können, von denen man es nicht unbedingt vermutet hätte. Die Grünen setzen sich zum Beispiel sehr stark für eine deutliche Positionierung Deutschlands gegenüber Russland und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein – auch was Waffenlieferungen betrifft. Diese Position ist für eine Partei mit einem pazifistischen Background beachtlich. Und dennoch kann sie das mit großer Glaubwürdigkeit machen. Würde jetzt noch die Große Koalition regieren und sich ein Verteidigungs- oder Außenminister der CDU/CSU genauso aufstellen, würde er vermutlich kritisiert werden, dass eine Art Militarismus angestrebt würde. Ein ähnliches Beispiel ist die Hartz-IV-Reform unter der zweiten rot-grünen Schröder-Regierung. Kommunikativ war diese eine große Herausforderung für die SPD. Hätte die CDU/CSU aber diese Reform auf den Weg gebracht, hätte dies wahrscheinlich noch zu ganz anderen Protesten auf der Straße geführt.
Die Oppositionsparteien sagen natürlich, es besser machen zu können. Wie schätzen Sie die Arbeit der CDU und AfD ein?
Es ist die Aufgabe der Opposition, eine alternative Politik zur Regierung anzubieten. Das verlangen wir in der Demokratie auch von ihr. In der Krisenzeit aber haben es die Oppositionsparteien relativ schwer, sich mit eigenen Akzentsetzungen Gehör zu verschaffen. Das hängt zum einen damit zusammen, dass sie medial weniger durchdringen, weil sich der mediale Fokus in erster Linie auf die regierenden Parteien richtet und erst an zweiter Stelle gefragt wird, was die Opposition denn tun würde, wenn sie regieren würde. Zum anderen hat sie in vielen Dingen gar nicht so stark abweichende Vorstellungen – abgesehen von der AfD, deren Oppositionspolitik vor allem darauf abzielt, die regierenden Parteien vorzuführen. Es geht ihr weniger um eine sachorientierte Lösungspolitik mit funktionierenden Konzepten. Vielmehr ist die Oppositionspolitik der AfD darauf ausgelegt, das System zu unterhöhlen, die Demokratie zu verändern und zur Macht zu greifen, wenn sich die Gelegenheit ergibt.
Genießen Oppositionspolitiker momentan denn mehr Vertrauen als die der amtierenden Regierung?
Betrachten wir die Führungspersonen der Bundesregierung, sieht man, dass der beliebteste Politiker aktuell Herr Habeck ist, der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. An zweiter Stelle folgt Frau Baerbock und erst an dritter Stelle befindet sich der Kanzler. Traditionell hat das Außenministerium ein hohes Ansehen; nur bei Guido Westerwelle, dem damaligen FDP-Vorsitzenden, war das anders; was auch daran lag, dass er sich stark in innenpolitische Debatten eingemischt hat. Ein aussagekräftiges Messinstrument dafür ist das Politbarometer vom ZDF. Die Skala reicht von minus 5 bis plus 5. Habeck erreicht aktuell eine 1, Baerbock 0,9 und der Kanzler liegt bei 0,6. Es gibt aber auch eine Reihe von Politikern, die im negativen Bereich ist – am Ende steht tatsächlich Frau Weidel mit einem Negativwert von 2,7. Lindner ist leicht im Minus, Merz ist leicht im Plus. Da kommt es neben einem Regierungsamt auch darauf an, wie sie mit den Medien hantieren und wie authentisch sie sich geben.
Was glauben Sie: Wird die Ampel-Koalition dem Druck bis zum Ende ihrer Legislaturperiode standhalten? Oder besteht die Gefahr, dass sie sich vorher auflöst?
Ich denke, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl aktiv im Amt sein wird. Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt – auch innerparteilich – auf persönlicher Ebene kommen die Spitzenakteure gut miteinander aus. Das ist nicht unerheblich. Auch im Hinblick auf die Wahlrechtsreform und die geplante deutliche Reduzierung der Sitze im Bundestag werden alle Fraktionen darauf beharren, den Bundestag nicht vorzeitig aufzulösen.